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Verkaufsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.



2. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in den Angeboten, Prospekten und Preislisten werden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich. Die ebenfalls zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichtsangaben geben nur branchenübliche Annäherungs- werte an, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An solchen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.



3. Auftragsbestätigung

Alle Bestellungen, Abreden und Zusicherungen einschließlich derjenigen unserer Vertreter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Eine rechtswirksame Auftragsbestätigung ist auch eine computergeschriebene Auftragsbestätigung und ohne Unterschrift gültig. Gleiches gilt für Fax. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich geltend zu machen.



4. Preise

Unsere Preisangaben lauten in Euro, bzw. jeweils der, in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Währungseinheit. Die Preise gelten ab unserem Werk, ausschließlich der Kosten für Verpackung. Sofern die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Bestellung erfolgt, sind unsere Preise freibleibend bis zum Tage der Lieferung.

Die Berechnung erfolgt zu den an diesem Tage geltenden Preise. Die Mehrwertsteuer wird nach dem jeweils gültigen Satz zugerechnet. Werden abweichend von Angebot und Anfrage mit der Bestellung Zeichnungen, Muster, Paßstücke oder Lehren gegeben, die eine höhere Bearbeitung erfordern als im Angebot und Anfrage angenommen, so bleibt eine Preiserhöhung vorbehalten.



5. Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.



6. Der Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern der Besteller keine bestimmte Weisung erteilt, erfolgt der Versand nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die billigste Versandart.



7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Abholung oder Absendung der Ware ab Werk auf den Besteller über. Wird der Versand durch Verschulden des Bestellers verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.



8. Zahlungen

Wenn nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Skonto wird nur auf den Nettowarenpreis (ausschließlich Fracht, Verpackung und sonstiger Nebenkosten) gewährt. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten oder mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen.

Für angefallene Kosten wie z.B. Druckunterlagen, Werkzeugkosten, sonstige Arbeitsleistungen sind, wenn nicht anderes vereinbart, die dafür berechneten Beträge sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Lieferungen nach dem Ausland erfolgen Kasse gegen

Akkreditiv oder Kasse gegen Dokumente. Sollten Umstände eintreten, wonach die Sicherheit von Forderungen an den Besteller zweifelhaft erscheint, so können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Bei Zielüberschreitungen können Verzugszinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite berechnet werden.



9. Lieferzeit

Alle Angaben zu Lieferzeit sind nur annähernd und unverbindlich. Betriebsstörungen, z.B. Maschinendefekte, Rohmaterialmangel oder Streik entbinden uns von der Einhaltung zugesagter Liefertermine. Aus verspäteten Lieferungen erwächst dem Besteller nicht das Recht vom Vertrag zurückzutreten.



10. Mehr- oder Minderlieferungen

Die Einhaltung genauer Stückzahlen ist nicht immer möglich. Der Besteller kann deshalb Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen nicht beanstanden.



11. Mängelrügen und Gewährleistungen

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Lieferung, nichterkennbare Mängel unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels schriftlich und spezifiziert geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung scheidet für Fehler aus, die nach Ablauf von 6 Monaten ab Liefertag auftreten.. Der Besteller kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir nach angemessener Nachfrist von uns zu vertretende Mängel nicht beseitigt haben. Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere die Haftung für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch Mangel der von uns gelieferten Gegenstände verursacht werden, sind ausgeschlossen. Bei Massenartikeln muß der Käufer eine Ausschußquote von 5 % in Kauf nehmen, ohne daß er irgendwelche Ansprüche geltend machen kann.



12. Annahmefrist

Bei Bestellung auf Abruf gewährt der Lieferer, falls nichts anderes vereinbart wurde, eine Frist von 6 Monaten, die am Bestellungstage anläuft. Nach ihrem Ablauf ist er berechtigt, nach seiner Wahl die Ware zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten.



13. Schutzrechte

Bezüglich Patent, Muster und markenrechtlichen Schutzes erfolgen Annahme und Ausführung der Aufträge auf Gefahr des Käufers. Dieser übernimmt auch die Haftung, daß durch den Gebrauch von eingesandten Zeichnungen, Mustern etc., Rechte Dritter nicht verletzt werden


14. Werkzeuge und Sondereinrichtungen

Hierfür werden Kostenanteile berechnet. Werkzeuge und Sondereinrichtungen bleiben in unserem Besitz. Sollte sich herausstellen, daß mit den von uns erstellten Werkzeugen später aus fertigungstechnischen Gründen nicht produziert werden kann, übernehmen wir keine Folgehaftung.



15. Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen, anerkannten Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

b) Bei Verbindungen und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehende Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt diese unent- geltlich für uns. Die hiernach entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatzes a). Wir nehmen die Übertragung an.

c) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen Geschäftsbedingungen, die einen diesen Bestimmungen entsprechenden umfassenden Eigentumsvorbehalt beinhalten und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. den Absätzen d) bis f) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware ohne weiteres als widerrufen, wenn über das Vermögen des Bestellers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Liquidation eingeleitet wird.

d) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

e) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. b) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungs- vertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag die Absätze d) und e) entsprechend.

g) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gem. den Absätzen c), e) und f) bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den Fällen des Abs. c) Gebrauch machen. Zur anderweitigen Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten -sofern wir das nicht selbst tun- und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet.

h) Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Besteller übergeht und ihm die abgetretenen Forderungen uneingeschränkt zustehen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert als Sicherungswert maßgebend.

i) Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Forderungsrechte durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der Pfändungsprotokolle oder sonstiger Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun, um unsere Rechte zu wahren.

j) Wir sind jederzeit berechtigt, das Lager und die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten, um die Vorbehaltsware wegzuschaffen, auszusondern oder zu kennzeichnen. Auf Verlangen hat uns der Besteller alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware zu erteilen und erforderliche Belege herauszugeben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten umfassend zu versichern und uns die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

k) Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuß ist ihm auszuzahlen.

l) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Warte befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhalten solcher Rechte erforderlich sind.

m) Der Eigentumsvorbehalt und die dem Lieferer zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Lieferer im Interesse des Bestellers eingegangen ist.



16. Qualitätsvereinbarung

Qualitätsvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie separat schriftlich vereinbart werden.



17. Exportgeschäfte

Hier gilt das deutsche Recht.



18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Tennenbronn/Schwarzwald. Gerichtsstand ist Rottweil.



19. Teilwirksamkeit

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.





SKT Schwarzwälder Kugel- & Rollentechnik GmbH & Co.KG